ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
für die Teilnahme an der „DZP Sales Drive E-Academy“ der DZP Prof. Dr. Dirk Zupancic Projects GmbH, Niethammerweg 7, D-74360 Ilsfeld
1. Geltungsbereich
1.1 Für nachfolgende Rechtsbeziehungen zwischen dem Vertragspartner und der DZP Prof. Dr. Dirk Zupancic Projects GmbH (nachfolgend „DZP“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen ggfs. in Verbindung mit der Leistungsvereinbarung (nachfolgend „LV“ genannt), wenn eine solche zusätzlich vereinbart wurde.
1.2 Abweichende Geschäftsbedingungen des Teilnehmers gelten nicht, es sei denn, DZP hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn DZP sie schriftlich bestätigt. Hierbei ist ein etwaiger Verzicht auf das Erfordernis der schriftlichen Bestätigung ebenfalls schriftlich zu vereinbaren.
1.3 Die zwischen DZP und dem Kunden im Einzelfall vereinbarten Leistungspflichten und Leistungsrechte der Parteien ergeben sich aus der LV.
2. Vertragsgegenstand
2.1 DZP bietet ihrem Vertragspartner einen Online-Service in Form von Online-Seminaren im Rahmen der „DZP Sales Drive E-Academy“ an. Der Service ist kostenpflichtig.
2.2 Im Rahmen der Bestellung für eine bestimmte Laufzeit, erhält der Vertragspartner eine Zugriffsmöglichkeit auf das Angebot gemäß der vereinbarten Laufzeit.
2.3 Eine detaillierte Leistungsbeschreibung findet sich in der LV der Bestellung, wenn eine solche LV vereinbart wurde. In allen anderen Fällen umfasst die Leistung den Zugriff auf das komplette Angebot der “Sales Drive E-Academy” zum jeweils aktuellen Stand. Alle Inhalte müssen unter Berücksichtung der (Lern- und Nachbereitungs-) Zeiten zwischen den Trainings einmal durchlaufen werden, mit einem erfolgreichen Test abgeschlossen werden und stehen danach für die gesamte Vertragslaufzeit zur Verfügung.
3. Registrierung, Benennung Teilnehmer
3.1 Der Zugang zur Teilnahme an der „DZP Sales Drive E-Academy“ setzt die Registrierung (auch Anmeldung genannt) des Vertragspartners voraus.
3.2 Sollte der Vertragspartner eine juristische Person sein, hat dieser die Teilnehmer, welche an der „DZP Sales Drive E-Academy“ teilnehmen (innerhalb des Abonnements) konkret zu benennen. Teilnehmer darf ausschließlich eine natürliche Person sein. Weitere als die benannten Teilnehmer sind nicht berechtigt, die Leistung der „DZP Sales Drive E-Academy“ in Anspruch zu nehmen.
3.3 Mit der Anmeldung erklärt sich der Vertragspartner mit der Einbeziehung dieser AGB einverstanden. Diese können jederzeit durch Anklicken der Schaltfläche „Drucken“ seines Internetbrowsers ausgedruckt werden.
3.4 Ein Anspruch auf Anmeldung bzw. Registrierung des Vertragspartners besteht nicht. Der Vertragspartner muss voll geschäftsfähig sein.
3.5 Soweit sich die persönlichen Angaben des Teilnehmers und/oder des Vertragspartners ändern, ist der Vertragspartner selbst zu deren Aktualisierung verpflichtet und für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen zu den persönlichen Angaben können online nach erfolgreicher Registrierung vorgenommen werden. Änderungen in den Daten juristischer Personen sind per Email oder postalischem Brief an die DZP zu senden.
3.6 Mit Betätigen des Buttons „Bestellen“ erklärt der Teilnehmer, einen Vertrag über die von ihm gewählten kostenpflichtigen Leistungen im Rahmen der „DZP Sales Drive E-Academy“ abschließen zu wollen.
3.7 Es gelten die Inhalte, Funktionen und Voraussetzungen der Module zum Zeitpunkt der Bestellung und die ggfs. zusätzlich in der LV dargestellt wurden.
4. Angebot und Vertragsabschluss
4.1 Die Informationen und Produktbeschreibungen stellen kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar. Vielmehr wird dem Teilnehmer die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über den Abschluss eines Abonnements mit der Bestellung abzugeben (invitation ad offerendum).
4.2 Vor Absenden der Anmeldung/Bestellung kann der Vertragspartner die Anmeldedaten jederzeit einsehen, ändern und löschen.
4.3 Nach Absendung der Anmeldung über das Internet erhält der Vertragspartner eine Anmeldebestätigung per E-Mail an die von ihm beim Anmeldevorgang angegebene E-Mail-Adresse. Diese Anmeldebestätigung ist keine Annahme des Angebots, sondern lediglich eine Information über den Eingang der Anmeldung unter Wiedergabe der wesentlichen Anmeldedaten.
4.4 Die DZP kann die Anzahl der Einzelteilnehmer, die von dem Vertragspartner angemeldet werden können, begrenzen.
4.5 Der Vertragsabschluss kommt durch die schriftliche Teilnahmebestätigung per E-Mail, durch DZP zustande.
4.6 Angebot und Vertragsabschluss mit juristischen Personen, können individuell geregelt werden.
5. Leistungen, Abänderung des Leistungsangebots
5.1 DZP wird bei der inhaltlichen Gestaltung der Seminare nach eigenem Ermessen dafür sorgen, dass nach aktuellen fachlichen und didaktischen Erkenntnissen vorgegangen wird.
5.2 Änderungen oder Abweichungen inhaltlicher und organisatorischer Art können im Hinblick auf die beschriebene Leistung der DZP jederzeit vorgenommen werden, wenn die Änderung oder die Abweichung zweckmäßig ist und soweit diese die „DZP Sales Drive E-Academy“ in seinem Kern nicht unangemessen verändert.
5.3 Wesentliche Änderungen oder Abweichungen im Sinne der vorstehenden Ziffer 5.2 werden den Teilnehmern unverzüglich mitgeteilt.
6. Mitwirkungspflichten der Vertragspartner
6.1 Der Teilnehmer hat die Mitwirkungshandlungen, die zur Ausführung der von dem Anbieter geschuldeten Leistungen erforderlich sind, vollständig und zeitgerecht zu erbringen. Insbesondere muss der Teilnehmer die Voraussetzungen schaffen, um die Leistungen der „DZP Sales Drive E-Academy“ abrufen zu können. Dazu gehört ein zeitgemäßer Internetzugang mit entsprechender Geschwindigkeit und ein aktueller Browser auf mobilen Geräten, wie Smartphones, Tablets oder Laptops sowie PCs.
6.2 Der Vertragspartner ist verpflichtet, bei eventuell auftretenden Leistungsstörungen alles ihm Zumutbare zu tun, um zu einer Behebung oder einer Begrenzung der Störung beizutragen.
7. Schutzrechte
Das Urheberrecht sowie sämtliche sonstigen geistigen und gewerblichen Schutzrechte an den Inhalten „DZP Sales Drive E-Academy“ (z.B. Skripte, Konzepte und Methoden) stehen DZP zu. Inhalt bezeichnet alle visuellen, schriftlichen oder akustischen Daten und Dienste, Informationen oder Materialien, digitale Inhalte und physische Waren; insbesondere Kurse, Seminare und andere Formen der Wissens- und Inhaltsvermittlung (online wie offline) samt Unterlagen als solches sowie den Zugang zu selbigen. DZP gewährt dem jeweiligen Teilnehmer ein einfaches Nutzungsrecht. Dieses Nutzungsrecht ist auf das Notwendige beschränkt. Das bedeutet insbesondere:
Mit der Anmeldung bzw. Beauftragung verpflichtet sich der Vertragspartner zur Beachtung folgender Punkte:
· Inhalte dürfen zu keiner Zeit und unter keinen Umständen fotomechanisch oder elektronisch vervielfältigt werden;
· Dem Teilnehmer ist es nicht gestattet, die Inhalte ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters ganz oder auszugsweise zu reproduzieren, in Daten verarbeitende Medien aufzunehmen, in irgendeiner Form zu verbreiten und/oder Dritten zugänglich zu machen.
Der Vertragspartner – sollte dieser nicht selbst Teilnehmer sein, sondern solche lediglich benennen – verpflichtet die von ihm benannten Teilnehmer in gleicher Weise zu verpflichten.
8. Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltung
8.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung der DZP nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
8.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Vertragspartner auf der Webseite der „DZP Sales Drive E-Academy“ sowie auf anderen möglichen Bestellzugängen mitgeteilt.
8.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
8.4 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: “PayPal”), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
8.5 Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift (nur wenn verfügbar) ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, nach Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation (“Pre-Notification”) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Verkäufers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Der Verkäufer behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
9. Widerruf
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
DZP Prof. Dr. Dirk Zupancic Projects GmbH
Niethammerweg 7
D-74360 Ilsfeld
Germany
info@dzp-consulting.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E- Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir i.d.R. dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie die Leistungen der „DZP Sales Drive E-Academy“ während der Widerrufsfrist genutzt, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
10. Online-Plattform zur außergerichtlichen Streitschlichtung sowie Hinweis nach § 36 VSBG
Wir sind verpflichtet, Verbraucher auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese OS-Plattform ist über folgenden Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr. Die DZP nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle allerdings nicht teil.
11. Haftung
11.1 DZP haftet auf Schadenersatz ausschließlich nach Maßgabe folgender Regelungen:
Dem Grunde nach haftet DZP
· für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln
· für jede schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
11.2 Soweit DZP in Fällen einfacher Fahrlässigkeit haftet, ist ihre Ersatzpflicht der Höhe nach auf den Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
11.3 Im Übrigen ist die Haftung für Sach- und Vermögensschäden ausgeschlossen.
11.4 Von der Haftungsbeschränkung und -auschluss ausgenommen ist die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für die Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit.
11.5 Soweit gemäß vorstehender Regelungen unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen oder beschränkt ist, erstreckt sich dies auch auf die persönliche Haftung unserer Organe, Arbeitnehmer und sonstiger Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen und gilt auch für alle Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen, Verletzung von Nebenpflichten und Ansprüche aus unerlaubter Handlung (§§ 823 ff. BGB), nicht hingegen für Ansprüche gemäß der §§ 1, 4 ProdHaftG.
12. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden nur für den vertraglich vereinbarten Zweck verarbeitet oder genutzt. Die Daten werden insbesondere gegen unbefugten Zugriff gesichert und sie werden nur mit Zustimmung des anderen Vertragspartners an Dritte weitergeben. Es gilt unsere separate Datenschutzerklärung.
13 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
13.1 DZP ist berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses unberührt bleiben, die Änderung zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. “Wesentliche Regelungen” in diesem Sinne sind insbesondere solche über Art und Umfang des vertraglich vereinbarten Leistungsgegenstands und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung.
13.2 DZP ist darüber hinaus berechtigt, die AGB anzupassen oder zu ergänzen, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn eine oder mehrere Klauseln dieser AGB von Gerichten für vollständig oder teilweise unwirksam erklärt wurden.
13.3 Nach Ziffer 13.1 und 13.2 beabsichtigte Änderungen der AGB werden dem Kunden mindestens einen Monat vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail an die von dem Kunden angegebene E-Mail-Adresse mitgeteilt. Dem Kunden steht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Kunde innerhalb von einem Monat nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Der Kunde wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.
14. Ansprüche Dritter / Freistellungen
14.1 Der Vertragspartner stellt DZP von allen Ansprüchen Dritter nebst den Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung frei, die aus der Verletzung eines dem Vertragspartner aufgrund der LV(en) oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen obliegenden Verantwortungs- bzw. Pflichtenkreises obliegen. Hierzu zählt insbesondere, nicht gegen Rechte Dritter oder gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen zu verstoßen oder unter den ihm durch DZP erbrachten Leistungen oder der ihm von oder über DZP zur Verfügung gestellten technischen oder räumlichen Infrastruktur keine rechtswidrigen Inhalte anzubieten, vorzuhalten, bereitzustellen, zu nutzen, zu speichern, zu verbreiten oder zugänglich zu machen, auf diese weiterzuleiten oder auf solche z. B. durch Links hinzuweisen.
14.2 DZP verpflichtet sich, den Vertragspartner unverzüglich schriftlich über alle von Dritten geltend gemachten Ansprüche zu informieren. Es steht im freien Ermessen von DZP, ob sie sich gegen einen solchen Anspruch verteidigt bzw. ihn vergleichsweise erledigt. Auf Verlangen des Vertragspartners überträgt DZP diesem die Prozessführung.
15. Nutzung der „DZP Sales Drive E-Academy“ für Werbezwecke
Die Nutzung der „DZP Sales Drive E-Academy“ für Werbezwecke, gleich in welcher Form, ist ausdrücklich untersagt. Der Verstoß kann zur einseitigen fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses führen.
16. Schlussbestimmungen
16.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 (CISG).
16.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus den und aufgrund der Vertragsbeziehungen der Parteien, einschließlich des Zustandekommens einer Vereinbarung, seiner Abwicklung und Beendigung, wird LG Heilbronn vereinbart, sofern beide Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. DZP ist in diesem Fall auch berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand (§§ 12-18 ZPO) zu verklagen.
16.3 Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen der Vereinbarungen zwischen den Parteien bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis. Der Vorrang der – auch mündlichen – Individualabrede gemäß § 305b BGB bleibt unberührt.
17. Teilnichtigkeit/Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser AGB rechtsunwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen. Dasselbe gilt bei Lücken des Vertrages. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen soll eine Regelung gelten, die dem Willen der Parteien wirtschaftlich am besten entspricht.